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Satzung

Förderverein der Grundschule am Hagenberg, Bad lburg
(eingetragen am 02. November 1995, Amtsgericht Bad Iburg VR 560)

Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen "Förderverein der Grundschule am Hagenberg, Bad Iburg"
und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den
Zusatz "e. V.". Der Verein hat seinen Sitz in Bad lburg. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
1.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2.) Zweck des Vereins ist die ideelle und materielle Unterstützung der Grundschule am Hagenberg, Bad lburg zur Förderung der Er ziehung und Bildung. Der Zweck wird unter anderem verwirklicht durch die Beschaffung und Bereitstellung von zusätzlichen Lehr- und Lernmitteln jeglicher Art, soweit dafür öffentliche Mittel nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Der Zweck wird des weiteren verwirklicht insbesondere durch die Förderung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern außerhalb der Schulstunden, um bei nicht möglicher häuslicher Betreuung (beispielsweise infolge Krankheit, Berufstätigkeit, etc.) eine Förderung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler zu festgelegten Zeiten zu gewährleisten. Das schließt die Anstellung von Arbeitskräften nicht aus.
3.) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigen-wirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden.
4.) Alle Inhaberinnen und Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Mitgliedschaft
1.) Mitglied kann jede natürliche und jede juristische Person werden.
2.) Der Beitritt zum Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung. Der Vorstand ist befugt, in begründeten Fällen, über die eine Beschlussfassung herbeizuführen ist, die beantragte Mitgliedschaft abzulehnen. Gegen den Vorstandsbeschluss kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden.
3.) Die Mitgliedschaft endet
a) durch freiwilligen Austritt;
b) durch Streichung von der Mitgliederliste;
c) durch Ausschluss aus dem Verein;
d) mit dem Tod des Mitgliedes.
4.) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung per Post gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres mit sechswöchiger Kündigungsfrist möglich.
5.) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
6.) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied von dem Vorstand zu hören. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann die/der Betroffene binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung Einspruch erheben, über den die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft der/des Betroffenen.
7.) Die Ausübung der Mitgliedschaft kann nicht übertragen werden.
§ 4 Beiträge
Der Mindestbeitrag wird von der Mitgliederversammlung jährlich festgelegt und ist im Voraus zu entrichten.

§ 5 Der Vorstand
1.) Der Vorstand des Vereins (§ 26 BGB) besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, der Schriftführerin/dem Schriftführer und der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister. Zusätzlich können bis zu zwei Beisitzer in den Vorstand gewählt werden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der/dem Vorsitzenden oder der/dem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
2.) Als beratende Mitglieder gehören dem Vorstand an
a) die Schulleiterin/der Schulleiter der Grundschule am Hagenberg, Bad lburg bzw. die Vertreterin/der Vertreter im Amt.
b) die/der Vorsitzende des Schulelternrates bzw. ihre/seine Vertreterin / ihr/sein Vertreter.
3.) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur volljährige Vereinsmitglieder.

§ 6 Mitgliederversammlung
1.) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich im ersten Quartal des Folgejahres vom Vorstand einzuberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin durch schriftliche Einladung. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt die/der Vorsitzende des Vorstandes, bei ihrer/seiner Verhinderung ihre/seine Stellvertreterin / ihr/sein Stellvertreter.
2.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Antrages beim Vorstand einzuberufen, wenn
a) der Vorstand;
b) mindestens 20 % der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter der Angabe von Gründen verlangen.
3.) Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern des Vereins die Tagesordnung bekanntzugeben.
4.) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
a) die Wahl des Vorstandes;
b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes;
c) Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens; es sind zwei Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer zu bestellen, die in der ordentlichen Mitgliederversammlung jeweils für das folgende Geschäftsjahr zu wählen sind;
d) jährliche Entlastung des Vorstandes.
5.) über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsleiterin/vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
Ort und Zeit der Versammlung, die Person der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 7 Beschlussfassung
1.) Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes, mit Ausnahme von Satzungsänderungen, werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Sitzungsleiterin/des Sitzungsleiters.
2.) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.
3.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind, darunter die/der Vorsitzende oder die Stellvertreterin/der Stellvertreter, und die Einladung der übrigen Vorstandsmitglieder nachgewiesen ist. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege nur einstimmig gefasst werden.
§ 8 Satzungsänderung
Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Sie sind mit der Einladung auf der Tagesordnung vorzuschlagen und deshalb dem Vorstand rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, falls sie aus den Reihen der Mitglieder beantragt werden.

§ 9 Auflösung
1.) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Über den Auflösungsantrag kann nur abgestimmt werden, wenn er in der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt wurde.
2.) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das gesamte Vermögen des Vereins an die Stadt Bad lburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Förderung von Grundschülerinnen und Grundschülern der Grundschule am Hagenberg, Bad lburg zu verwenden hat.
3.) Wird die Auflösung beschlossen, führt der Vorstand die Liquidation des Vermögens durch und legt die Schlussabrechnung dem zuständigen Finanzamt vor.

§ 10 Inkraftreten
1.) Die Satzung tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Kraft.
2.) Etwaige redaktionelle Änderungen aufgrund von Verfügungen des Gerichts oder anderer Behörden kann der Vorstand des Vereins von sich aus vornehmen.

Schullogo

Schullogo

Anschrift

Grundschule am Hagenberg
Arndtstr. 11
49186 Bad Iburg

Tel. 05403 2158

Fax 05403 794683

mail@gsah.de

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